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Redebeiträge der Seebrücke Bielefeld bei Errichtung eines Mahnmals am 10. Dezember am Rathaus Bielefeld,  in Gedenken an die im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten im Jahr 2018:

Es ist gut, dass hier heute so viele Menschen zusammenkommen, um ihre Trauer und ihre Betroffenheit angesichts des fortgesetzten Sterbens auf dem Mittelmeer zum Ausdruck zu bringen. Wir möchten heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, denjenigen, denen auf ihrer Suche nach einem menschenwürdigen Leben genau diese Menschenrechte vorenthalten werden, und die diese Suche nur zu oft mit dem eigenen Leben bezahlen, unsere Anteilnahme entgegenbringen. Unsere Anteilnahme – und auch unsere Solidarität und Anerkennung für ihre Suche nach besseren Lebensumständen und für den Kampf gegen die Bedingungen, die sie zu dieser Suche zwingen. Als einen Ausdruck dieser Anerkennung wollen wir heute hier – in Sichtweite des Bielefelder Rathauses – ein Mahn- und Denkmal errichten, das wir diesen Menschen, ihren Angehörigen und Freund*innen widmen.

Ein Mahnmal, da die über 2123 in diesem Jahr auf der Flucht ertrunkenen Menschen, aber auch die Ungezählten,
– die bereits auf ihrem Weg durch die Sahara oder an anderen Orten sterben.
– die auf diesem Weg ausgeraubt, gefoltert, vergewaltigt oder versklavt werden, zu schnell in Vergessenheit geraten.

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Ein Denkmal, da beim Thema weltweite Flucht und Migration in der Öffentlichkeit eher wenig wirklich nachgedacht und nachempfunden wird. Statt dessen werden vordringlich plumpe Abwehrhaltungen mobilisiert – und das nicht nur von Jens Spahn und der AFD! Zu unangenehm ist diese Realität, zu unbequem die Einsicht, dass das Leiden der Fliehenden eng verbunden ist mit unserem Leben, unserer Realität hier.

Dabei geht hier weitestgehend nicht um individuelle Schuld. Aber es geht um das Eingestehen der Tatsache, dass es umfassender Veränderungen in den weltweiten Waren-, Arbeits- und Austauschbeziehungen bedarf – und zwar auch hier! Um Veränderungen, die von den Verantwortlichen in den Wohlstandsinseln dieser Erde ermöglicht, zumindest aber zugelassen werden müssen. Und es geht darum, Anzuerkennen, dass die Menschen, denen wir heute mit diesem Gedenken unsere Verbundenheit aussprechen wollen, nicht herkommen, um „uns“ etwas wegzunehmen, sondern in der Hoffnung, hier, im vorgeblich so gerechten Europa, ihr Recht auf eine würdige Existenz zu erhalten. Ein Kampf, den sie letztendlich mit so vielen Menschen auch in den industriealisierten Ländern, auch in Europa, teilen.

Wir wollen uns hier vor dem Mut, der Verzweiflung und der Kraft derer verneigen, die ihren Entschluss, für ein besseres Leben zu kämpfen, auf dem Weg nach Europa mit ihrem Leben bezahlt haben.

Wir möchten an dieser Stelle die Stadt Bielefeld dazu auffordern, dieses Mahnmahl als ein weiteres Zeichen ihres Entschlusses, ein „Sicherer Hafen“ sein zu wollen, hier stehen zu lassen. Wir regen darüber hinaus an, es durch ein angemesseneres und aufwendiger gestaltetes Objekt zu ersetzen und bieten hierfür unsere Mitarbeit an.

Anlass der heutigen Kundgebung ist auch der gerade in Marrakesch in Marokko stattfindende UN-Migrationsgipfel. Grundsätzlich wäre es zu begrüßen, wenn auf globaler Ebene das Thema Migration und die gemeinsame Verantwortung für deren Ursachen, Bedingungen und Folgen endlich verbindlich verhandelt werden würde. Allein: Dies geschieht in Marakesch nicht!

Zwar enthält der Pakt Passagen zum Schutz von Migrant*innen im Hinblick auf ihre individuellen bürgerlichen Rechte, zum Arbeitnehmer*innenschutz und zum Schutz vor Diskriminierungen. Diese durchaus begrüßenswerten Aspekte sind allerdings rechtlich völlig unverbindlich und für die Bundesrepublik Deutschland, deren Regierung Star bordeaux Taylor All Chuck Seasonal Rot Damen Adulte Ox Converse 15762 Sneaker qUwPRxRfederführend an der Erstellung des Paktes beteiligt war, schlicht folgenlos.

Für die Länder des globalen Nordens bleibt deren Verantwortung für die Ursachen und Folgen der globalen Migrationsbewegungen völlig außer Acht. Statt dessen wird die „Eindämmung“ von zu „unerwünscht“ erklärter Migration in die globalen Wohlstandsinseln gefordert und zu einer gemeinsamen militärischen und logistischen Aufgabe erklärt – aller Demagogie rechter Populisten wie Jens Spahn, der AFD und Gleichgesinnter zum Trotz! Es wird – eigentlich ganz in deren Sinne – die Aufrüstung autoritärer Staaten wie dem Sudan oder Erdogans Türkei zu Türstehern Europas und die schrittweise Umdeutung von UN-Friedensmissionen zu Einsätzen zur Migrationskontrolle – wie beispielsweise in Mali – also nicht verurteilt, sondern zum zukünftigen Programm erhoben.

Gleichzeitig wird die reibungslose Organisation „gewünschter“, d.h. im Interesse der wirtschaftlichen Eliten stattfindenden Migration gefordert. Entgegen der Forderungen von Staaten des globalen Südens wird nicht über Ausgleichszahlungen für abgeworbene, gut und teuer ausgebildete Fachkräfte verhandelt, sondern um die Absicherung dieser kostengünstigen Praxis im Interesse der globalen Industrien. Diese als Brain Drain bekannte Tendenz beraubt die Herkunftsländer ihrer ausgebildeten Fachkräfte und stellt somit eine weitere Facette der Ausbeutung und der Enteignung der Menschen in den Ländern des globalen Südens dar. Durch das Abwerben medizinischen Personals kommt es zu dramatischen Engpässen in den eh schon schlecht ausgestatteten medizinischen Versorgungssystemen der Herkunftsländer. Gleiches gilt für das massive Anwerben von Arbeitskräften für Sorge-Dienstleistungen. Sie sollen die – durch schlechte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen entstandenen – Lücken im europäischen Care-Bereich wie z.B. Pflege und Haushaltsdienstleistungen füllen. Diese zu großen Teilen von Migrantinnen erfüllte Nachfrage reißt aber wiederum große Lücken in die Sorgeketten ihrer Herkunftsländer und -Familien. E

s kommt also durch diese „gewollte“ Migration lediglich zu einer Verschiebung des Problems zuungunsten der Herkunftsländer, keinesfalls aber zu dessen Lösung!

Ein Recht zu Bleiben, nicht migrieren zu müssen sondern vor Ort menschenwürdige Lebensbedingungen vorfinden zu dürfen, wird nicht verhandelt! Auch das war eine der Forderungen aus dem globalen Süden. Was ist beispielsweise mit dem Recht der Menschen im Jemen – mittlerweile einem der größten Flüchtlingslager der Welt – dort leben und bleiben zu können? Das kriegführende Saudische Königreich mordet dort mithilfe seines massiv durch US-amerikanische und europäische Rüstungskonzerne aufgerüsteten Militärs. Diese Rüstungsgeschäfte werden dabei auf höchster Regierungsebene arrangiert und protegiert – nicht nur durch den säbelschwingenden Donald Trump, sondern auch durch die Hermesbürgschaften Erwachsene Star Converse Hi 381310 Adulte Chuck Optical Sneaker Taylor White Suede Seasonal Unisex All tWwqpvnrqunserer Bundesregierung. Kaum einE Jemenit*in erhält die Chance, sich und ihre Familien vor diesem geduldeten Massaker in Sicherheit zu bringen – z.B. an den Ort, wo die todbringenden Waffen produziert und die Gewinne aus diesen schmutzigen Deals als Wirtschaftswachstum gefeiert werden.

Hieran wird dieser UN-Migrationspakt nichts ändern! Und auch nicht an den Toten im Mittelmeer, die wir im nächsten Jahr wieder werden betrauern müssen!

Ebensowenig wird Verbindliches zur Beseitigung realer Fluchtursachen Teil dieses Paktes sein. Neben Krieg und politischer Verfolgung durch als Wirtschaftspartner durchaus hofierter Staaten sind hier vor allem zu nennen:

    • der vornehmlich durch den hohen Energieverbrauch und Ressourcenhunger der Industriestaaten verursachte Klimawandel

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      und

    • die durch aufgezwungenen Freihandel zunehmende wirtschaftliche Perspektivlosigkeit der Menschen in vielen Regionen dieser Welt.

Denn dieser UN-Migrationspakt singt genau jenes Lied des neoliberalen Freihandels, das grundursächlich für die Zunahme an Migrationsbewegungen in den letzten Jahrzehnten war und ist – die „Gewünschten“ wie die „Ungewünschten“!

Ein wirklicher globaler Pakt für eine den Menschen gerecht werdende Migration, der dann den Namen „globaler Migrationspakt“ auch verdienen würde, müsste aus unserer Sicht mindestens die folgenden Punkte beinhalten:

  • Stopp von Subventionen in den Industriestaaten, während gleichzeitig durch aufgezwungene und ungleiche Freihandelsverträge in den Staaten des globalen Südens notwendige Schutzzölle und Subventionen unterbunden werden.

  • Stopp von Rüstungsexporten und der Aufrüstung autoritärer Regime zu Türstehern Europas,

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  • die Verurteilung der europäischen und nordamerikanischen Abschottungspolitik als militärische Schutzmaßnahme gegen die Folgen der eigenen Politik

  • Stopp der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Länder des globalen Südens durch ausländische Konzerne und korrupte Eliten, die die Lebensgrundlagen der dort Lebenden Menschen zerstören

  • eine Verpflichtung der Staaten des Nordens, für das Anwerbung ausgebildeter Fachkräfte Ausgleichszahlungen an die Bildungssysteme der Herkunftsländer zu entrichten und ihre eigenen Bildungssysteme so auszustatten, dass sie selber die von ihnen benötigten Fachkräfte ausbilden können – z.B. aufgenommene Migrant*innen

    und nicht zuletzt

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  • die Schaffung von sicheren Fluchtrouten für Menschen, die aus Perspektivlosigkeit, Rechtlosigkeit und bitterer Armut fliehen müssen,

  • und ein Chancenausgleich für Geflüchtete in den Zielstaaten – solange die globalen Fluchtursachen bestehen bleiben.

Nur so ließe sich der Druck aufbauen, an den globalen Verhältnissen, der Ungleichheit der Lebens- und Entwicklungschancen, nachhaltig etwas zu ändern! Nur so könnte Migration zu einer freiwilligen, auf Neugierde und Gegenseitigkeit beruhenden Tätigkeit des Austausches unter den Menschen werden, statt eines Kampfes um einen Platz an den Futternäpfen dieser Welt!

Für einen Migrationspakt, der Wege öffnet und das Sterben beendet !

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Für einen Migrationspakt, der die rassistischen Hetzer tatsächlich ärgern würde!

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